Zur aktuellen Lage in Paraguay

Am 15. August trat Fernando Lugo offiziell und formell das Praesidentenamt an. In seiner Antrittsrede bezog er ganz klar Position und stellte sich auf die Seite der sozial Schwachen und Ausgeschlossenen. Am folgenden Tag reiste er mit dem venezolanischen Praesidenten Hugo Chávez ins Konfliktdepartement San Pedro fuer die Amtseinfuehrung des neuen Gouverneurs, José Ledesma „Paková“ (guarani fuer Banane, José ist Bananenproduzent), einem langjaehrigen politischen Alliierten Lugos.

Doch ein rascher, tiefgreifender sozialer Wandel scheitert nicht nur an der geschlossenen Ablehnung der traditionellen Oligarchie aus Grossgrundbesitzern, Mafia und Schmugglern, sondern auch an einer mangelhaft organisierten gesellschaftlichen Basis fuer diesen Veraenderungsprozess. Leider hat der Wahlsieg Lugos die Spaltungen in den sozialen Bewegungen nicht aufhalten koennen. Es ist zu hoffen, dass aufgrund der dringenden existenziellen Probleme der Mehrheit der Bevoelkerung, die Einsicht der „líderes“ reift, dass nur eine in aller Vielfalt einheitliche Bewegung die Kraft haben wird, als Land und Gesellschaft wirklich neue Wege zu gehen.

Das groesste Problem der neuen Regierung sind die Altlasten des vorhergehenden Systems und seine Kontinuitaet in der Legislative und Judikative. Das Parlament wird beherrscht von einer Mehrheit von Abgeordneten aus der Coloradopartei, Oviedistischen Vertretern und Liberalen. Letztere sind zwar Teil der Allianz fuer den Wandel, vertreten und verteidigen aber in Sachfragen oft die Positionen der traditionellen herrschenden Sektoren. Zudem sind die oeffentlichen Institutionen regelrecht gepluendert worden, um die Wahlkampfkasse der Colorados zu fuellen oder die angehende Regierung ohne Mittel zu lassen. Viele Ministerien haben das Jahresbudget schon fast aufgebraucht und muessen auf den Staathaushalt 2009 warten, um „richtig“ anfangen zu koennen. Dies schuert natuerlich soziale Unzufriedenheit, welche die von der Macht verdraengten Colorados kanalisieren wollen, um moeglichst schnell wieder das Zepter in Paraguay zu uebernehmen. In den Ministerien wurden nur die Fuehrungskader ausgewechselt. Dies bedeutet, dass der allergroesste Teil der Leute uebernommen wurde und innerhalb der betreffenden Institutionen mindestens passiven Widerstand leisten wird. Das Justizsystem ist das Bollwerk der Colorados, welches ueber Jahre hinweg perfektioniert wurde. Saemtliche Mitglieder des obersten Gerichtshofes wurden auf Fingerzeig Nicanor Duarte Frutos‘ ernannt. Eine unabhaengige Justiz im Sinne der traditionellen Gewaltenteilung existiert nicht einmal in Ansaetzen. Die groesste Kraft der Regierung ist deshalb die Unterstuetzung und das Vertrauen vieler gesellschaftlicher Sektoren, die ihre Hoffnungen auf einen sozialen Wandel an die neue Regierung Lugo knuepfen. Dennoch ist diese Lage bedrohlich und kritisch, wenn es die Regierung nicht schafft, auf die dringendsten sozialen Probleme schnell im Alltag spuerbare Antworten zu finden. Wenn die Regierbarkeit und der makrooekonomische Rahmen vor den Forderungen der Ausgeschlossenen kommen, sind Konflikte vorprogrammiert, die leicht von der rechten Opposition instrumentalisiert werden koennen. In der Stadt sind das die Obdachlosen (Sin Techos) und auf dem Land die Landlosen (Sin Tierras). Da ist bei den sozialen Organisationen sehr viel Reife, Bewusstsein, Verantwortung und Disziplin gefragt.

Grundsaetzlich kann man festhalten, dass die neue Regierung keinen radikalen, strukturellen Wandel bedeutet, sondern eher als ein Uebergangsprozess bezeichnet werden koennte, der den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren Moeglichkeiten zur Organisierung und Kraefteakkumulation bietet.

Der Frente Social y Popular

Nach dem Wahlsieg vom 20. April wurde der Frente Social y Popular ins Leben gerufen, als Instanz, welche die Debatten, Analysen und Vorschlaege der sozialen Sektoren buendelt und der neuen Regierung vortraegt, um eine Politik der oeffentlichen Hand zu erreichen, die auch wirklich fuer die Interessen der Armen und Ausgeschlossenen arbeitet. Im FSP sind ueber 100 Organisationen vereinigt. Darunter sind Kleinbauern, Indígenas, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Obdachlose, arbeitende Kinder, KuenstlerInnen, StudentInnen, RentnerInnen, kleine und mittlere Unternehmen und die Sozialpastorale der katholischen Kirche. Die FSP ist kein offizialistischer Zusammenschluss. Sie ist eine Plattform der sozialen Bewegungen, um Einfluss auf die Politik der neuen Regierung zu nehmen, gestuetzt auf die Forderungen der Basen der in ihr vereinigten Organisationen und gesellschaftlichen Sektoren.

In diesem Sinne wurde ein agrarischer Notstandsplan erarbeitet, der auf die Reaktivierung der baeuerlichen Familienlandwirtschaft abzielt. Leider wurde dieser bislang aber vom neuen Landwirtschaftsministerium nicht akzeptiert. Der neue Landwirtschaftsminister Cándido Vera Bejarano ist ein Mann ohne Visionen und will mit Gentech die Welt vor dem Hunger retten. Das Sagen haben sein japanischer Vizeminister Henry Moriya und im Hintergrund Leute der deutschen GTZ. Aber bei der Agrarreformbehoerde INDERT ist die FSP auf offene Ohren gestossen und konnte die oberste Hierarchie mit Vertrauensleuten besetzen. Innerhalb des INDERT wird nun bereits ueber neue Landbesitzformen diskutiert, denn das alte Modell mit den individuellen Parzellen kann als gescheitert betrachtet werden.

Aber auch im Gesundheitsministerium, der Indianerbehoerde INDI, der Umweltbehoerde und der Acción Social (unterstuetzt die Aermsten der Armen) konnten Vertretern sozialer Bewegungen oder wenigstens solche, die ihr Vertrauen geniessen, Verantwortungsposten zugesprochen werden.

Korruption und gepluenderte Institutionen: die Probleme der neuen Regierung

Eines der groessten Probleme ist, dass es die Regierung bis heute nicht geschafft hat, materielle Antworten auf die Klagen der Bevoelkerung zu finden. Dies hat seine Gruende in der fuenfmonatigen Uebergangszeit zwischen April und August, also dem Wahlsieg Lugos und seiner Amtsuebernahme. In dieser Zeit wurden die Institutionen des Staates regelrecht gepluendert: Demontage der Infrastruktur , Pluenderung des Staatshaushaltes in die eigenen Taschen und die Zerstoerung vieler Daten und Archive gehoerten zur Tagesordnung. Die Uebergangskommissionen, die bestimmt wurden, hatte der damalige Praesident Duarte Frutos nicht anerkannt und deshalb nicht zugelassen. So gab es keine Moeglichkeit der Kontrolle, Ueberwachung oder Einarbeitung.

Ein krasses Beispiel kommt von der Zollverwaltung. Kuerzlich wurden dort Dokumente entdeckt, die Steuerflucht in der Hoehe von 650 Millionen Dollar belegen. Von diesem Betrag sind aber 150 Millionen fuer immer verloren, da die Ablauffristen fuer diese Faelle schon vorueber sind. Diese Raubzuege sind typisch und haben eine direkte Verbindung mit der Mafia aus Unternehmern und Politikern, welche Paraguay beherrscht.

Die neue Regierung hatte grosse Hoffnungen, dank der beiden grossen binationalen Wasserkraftwerke Itaipú und Yacyretá an fluessige Mittel fuer den Veraenderungsprozess zu kommen. Aber auch dort hat man nur Saldi im roten Bereich angetroffen. Auch die Soziale Aktion hat Schulden, weil kontinuierlich Gelder abgeflossen sind fuer illegale Geschaefte, wie Landkauf, Ausschreibungen fuer Projekte an Dritte (Parteifreunde mit ueberhoehten Rechnungen) und Direktzahlungen an die nicanoristischen Teile der Obdachlosenbewegung.
Um diese von Korruption gepraegte Situation umzukehren, braucht es juristische Schritte und Gerichtsverfahren. Aber solange die Justiz in den Handen der nicanoristischen Mafia und der Kongress politisch praktisch handlungsunfaehig ist, sind diese Aktionen zum Scheitern verurteilt. Sogar die Staatsanwaltschaft, das Ministerio Público, ist ganz klar in den Faengen der Coloradopartei und treibt ein von Provokationen gepraegtes Programm voran, welches das Land destabilisieren soll.

Kostenlose Gesundheitsversorgung

Die neue Gesundheitsministerin Esperanza Martínez hat ein oeffentliches Gesundheitsprogramm mit sozialer Gleichberechtigung entwickelt; 100 Gesundheitsteams mit territorialem Charakter sollen gebildet werden. Dabei soll gezielt auf die Einbeziehung von Gemeindeorganisationen gearbeitet werden. Auch der Begriff von Gesundheit soll weiter und ganzheitlicher gefasst werden. Wichtige Themen wie Ernaehrung und Umweltverschmutzung bekommen einen groesseren Stellenwert. Die Direktorin des Programms fuer die Hilfe an die verwundbarsten Bevoelkerungsteile, Raquel Rodriguez, hat einen grossen Erfahrungsschatz dank ihrer frueheren Arbeit mit Indígenas und Kampagnen gegen Pestizide. Der Zugang zum Gesundheitswesen soll universell und kostenlos sein. Um dies zu unterstreichen, verbreiten die Gemeinderadios die Listen derjenigen Medikamente, die kostenlos an die Kranken abgegeben werden muessen. Denn allzuoft werden diese in weit entlegenen Gegenden vom Gesundheitspersonal an die schlecht informierte Bevoelkerung verkauft und das Geld in die eigenen Tasche gesteckt.

Aber auch in dieser Institution sind die Hindernisse riesig. Es wurden bloss 3% des Budgets verbraucht bis August und nun muessen die restlichen 97% innerhalb von vier Monaten ausgegeben werden. Bedenkt man die Rahmenbedingungen einer exzessiven Buerokratie, ist dies praktisch ein Ding der Unmoeglichkeit. Auf internationaler Ebene wurden schon einige Vertraege und Abkommen mit Kuba und Venezuela geschlossen.

Die Herrschaft der Coloradopartei im Erziehungswesen brechen

Das Erziehungsministerium ist eines der staerksten Feudalherrschaften der Coloradopartei. Sogar der neue Minister Horacio Galeano Perrone ist Colorado, aber immerhin eines Parteifluegels, der offen Lugo unterstuetzt hat. Im Moment werden Klagen in Millionenhoehe gegen die Ex-Erziehungsminister Nicanor Duarte Frutos und Blanca Ovelar lanciert. Man zielt auf ein graduelles Gesunden der Institution. Die Millionendiebstaehle sollen aufgedeckt und die Verantwortlichen der Justiz zugefuehrt werden. Es wurden Lagerhallen mit Schulmaterialien entdeckt, die nie ausgehaendigt wurden. Abertausende Buecher, Hefte und Dokumentarfilme, die mit Geldern der internationalen Entwicklungszusammenarbeit finanziert wurden, aber nie in die Hande der Schuelerinnen und Schueler gelangten. Echte Veraenderungen koennen wohl erst ab dem kommenden Jahr 2009 erwartet werden. Dabei wird vor allem auf eine Verbesserung der paedagogischen Lehrinhalte abgezielt. Vor kurzem berief Lugo eine Versammlung von 10000 SchuldirektorInnen ein, mit dem Ziel, die Erziehung aus den Klauen der Colorados zu entreissen und neue, demokratische Wege zu beschreiten.

Soziale Mobilisierungen auf dem Land und Polizeirepression

Paraguay erlebt gegenwaertig eine eindrueckliche Mobilisierung gegen die mechanisierte Landwirtschaft der Gentechmonokulturen. Es gibt 130 Zeltlager von Kleinbauern und Landlosen im ganzen Land, allein im Departement San Pedro sind es 70. Diese befinden sich an den Raendern der grossen Latifundien aber nicht innerhalb, deshalb stellen diese Aktionen kein Eindringen in Privatland dar.

Die Leute in den Zeltlagern verfolgen zwei Handlungsachsen:
1.Zugang zu Land und Neuvermessungen des Landes um irregulaer angeeignetes Staatsland zu entdecken. Dazu legte die Agrarreformbehoerde INDERT einen Bericht vor, der von fast 8 Millionen Hektar Staatsland spricht, welches irregulaer an Parteibonzen, Militaers und Unternehmer anstatt an landlose Bauernfamilien verteilt wurde. Die Landlosen fordern die Enteignung und Neuverteilung dieser Laendereien.
2.Mobilisierungen gegen die Umweltverschmutzung und Zerstoerung der Lebensgrundlagen. Viele Gemeinden mobilisieren sich gegen die Leiden, die die Pestizidspruehungen der Sojafelder fuer sie bedeuten. Ebenfalls werden Sumpflandschaften und die letzten Waldstuecke verteidigt.

Obwohl sich die Zeltlager nicht auf Privatland befinden, raeumt und unterdrueckt die Staatsanwaltschaft die mobilisierten Kleinbauern. Seit dem 15. August wurden 28 Zeltlager geraeumt. Dabei wurden viele Leute verhaftet und verletzt. Es gab einen Schwerverletzten in Choré in San Pedro und in Paraguarí wurde Sindulfo Britez, ein Anfuehrer der paraguayischen Bauernbewegung MCP, nach seiner Inhaftierung unter ungeklaerten Umstaenden in seinem eigenen Haus ermordet. Im Departement Caazapá verbleiben 200 Campesinos nach einer Raeumung in Haft. In den allermeisten Faellen zogen sich die Campesinos bei Raeumungseinsaetzen der Polizei jedoch zurueck, um direkte Zusammenstoesse zu vermeiden. Dabei wurden aber die Zelte und Habseligkeiten der Kleinbauern zerstoert. Zu Verhaftungen kam es in denjenigen Faellen, in denen sich die Landlosen weigerten, die Zelte zu verlassen.

Angesichts dieser von Gewalt gegen die mobilisierten Basen gepraegten Lage praesentierte die FSP eine Klage, die die Ersetzung des Generalstaatsanwaltes und des Obersten Gerichtshofes fordert. In dieser Forderung gibt es eine Uebereinstimmung mit den Liberalen, der Partei Patria Querida und der Bewegung Tekojoja. Aber diese Parteien versuchen nun, diese Kampagne zu vereinnahmen und sich auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Die FSP hat sich anfangs September auch sofort nach Asunción mobilisiert, als Fernando Lugo im Fernsehen eine Putschverschwoerung oeffentlich machte. Dabei handelte es sich um ein Treffen im Haus des Ex-Generals und Putschisten Lino César Oviedo mit dem ex-Praesidenten Nicanor Duarte Frutos, dem Generalstaatsanwalt Rubén Candia Amarilla und Juan Manuel Morales vom Obersten Wahlgericht, welches Lugo zum Wahlsieger gekuert hatte. Zu ihrem Treffen luden sie den General Máximo Díaz ein, Verbindungsglied zwischen dem Parlament und den Streitkraeften. Von ihm wollten sie wissen, was das Heer von der Krise im Senat haelt. Der General antwortete, dass dies ein politisches Problem sein und er sich als Militaer dazu nicht aeussern kann und bat darum, sich zurueckziehen zu duerfen. Am naechsten Morgen erstattete er dem Praesidenten Bericht.

Die Mobilisierung der FSP von jenem 4. September hatte die Verteidigung der demokratischen Institutionen zum Ziel, forderte aber auch Mitspracherecht in der Budgetdebatte des Parlaments und freien Zugang zu Informationen.

Den Sojaanbau einschraenken

Der Widerstand gegen den extensiven Sojaanbau in Paraguay ist viel breiter geworden. Der Druck seitens der Landbevoelkerung, die Saat und die Spruehungen innerhalb ihrer Gemeinden zu vermeiden, ist enorm gewachsen. Seitens der Grossgrundbesitzer wird viel Druck auf die Regierung ausgeuebt. Dabei versuchen sie, Entfuehrungsfaelle Bauernorganisationen in die Schuhe zu schieben, um sie als Terroristen zu verunglimpfen. So wollen sie den Kampf um Lebensrecht der Kleinbauernfamilien kriminalisieren.
Lugo hat oeffentlich seine Unterstuetzung fuer die kleinbaeuerliche Landwirtschaft erklaert und meint, dass sich die Sojaproduktion auf bestimmten Flaechen konzentrieren soll. Dabei spielt er auf Raumordnungsplaene an. Dennoch ist dies eine technische Antwort auf eine politische oder politisch-oekonomische Frage. Eines der Hindernisse auf dem Weg zur Einschraenkung oder Zonierung des Sojaanbaus ist sein eigener Landwirtschaftsminister Candido Vera Bejarano, der die Interessen der Grossgrundbesitzer und des Agrobusiness vertritt.

Der neue Praesident ist dann aber am 24. September in seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung einen Schritt weitergegangen. In New York redete er gegen jegliche Form des Terrorismus. Dabei erwaehnte er den “Terrorismus, der in meinem Land die Kinder betrifft, die wegen Pestiziden sterben”. Dies loeste eine Welle der Entruestung unter der Sojalobby aus. Die Vorsitzende der paraguayischen Vereinigung der Soja- und Oelsaatenproduzenten, Claudia Ruser, fuehlt sich diskriminiert und haelt Lugos Statement fuer “inakzeptabel, weil er Sojaproduzenten mit Terroristen vergleicht”.

Dieser neue Streit faellt genau auf die Zeit der Sojasaat oder zumindest der Saatbeetzubereitung mit Glyphosat. Im Distrikt Lima in San Pedro wurden schon einige Traktoren gestoppt und Kleinbauern deswegen kriminalisiert. Die Spannung steigt taeglich. Die Systemfrage wird sich in Paraguay in den naechsten Wochen noch dringlicher stellen, denn fuer die Kleinbauern und Landlosen geht es ums Ueberleben. Wenn sie es nicht schaffen, in diesem Jahr die Sojaexpansion zu bremsen, werden viele von ihnen fuer immer ihre Heimat verlassen muessen. Viele reden davon, im Falle einer Niederlage aufzugeben.

Schlussfolgerung

Der soziale Prozess, der Lugo den Praesidentensitz einbrachte, ist durch seine Schwaeche und Improvisation charaktierisiert. Keinesfalls kann man den Prozess in Paraguay mit demjenigen in Bolivien vergleichen, wo die sozialen Bewegungen der Motor der Veraenderung waren, zumindest bis Evo Morales Praesident wurde. Aufgrund dieser Schwaeche ist die solidarische Unterstuetzung von Aussen aeusserst notwendig. Ebenso wie andere politische Beziehungen, die den Prozess staerken koennen.

Lugo positionierte sich in den ersten Tagen an der Seite von Venezuela, Bolivien und Ecuador. Unterdessen hat er aber mehrfach abgewiegelt und sich auf Chile und Uruguay als Vorbilder berufen. Je nachdem, woher Druck auf ihn ausgeuebt wird, gibt er – zumindest im Diskurs – nach. Die aktuelle regionale Krise mit ihrer Reorganisierung einer neoliberalen, unternehmerischen bis offen faschistischen Rechten, von Bolivien ueber Paraguay bis Argentinien, mit der Sojaproduktion als zugrundeliegender Matrix, bedroht den ganzen demokratischen und emanzipatorischen Prozess.

Die Lage der Mehrheit der Bevoelkerung in Paraguay, vor allem auf dem Land, ist ziemlich extrem. Die dringenden Beduerfnisse wegen der krassen Armut und anderer z.B. umweltpolitischer Probleme erzeugen Ungeduld und zwingen die neue Regierung zu schnellen und wirkungsvollen Antworten, v.a. bei der Landfrage und in der Verteidigung des kleinbaeuerlichen und indigenen Territoriums gegen den Vormarsch der Sojamonokulturen. Der Druck des Agrobusiness auf die Regierung ist sehr gross. Noch haelt Lugo an der Unterstuetzung der kleinbaeuerlichen Landwirtschaft fest, aber das wird nicht leicht werden angesichts von konspirienden politischen Gruppen, der Schwaeche der staatlichen Institutionen, dem Fehlen von Kadern und TechnikerInnen und der Dringlichkeit der sozialen Beduerfnisse. Alle diese Faktoren koennen potentiell und relativ leicht dazu benutzt werden, um die oeffentliche Meinung und die mobilisierten gesellschaftlichen Gruppen zu manipulieren.
Angesichts institutioneller Blockierung und Boykotts der Legislative, der Administration und der Judikative muesste die Regierung auf Notstandsdekrete setzen, wie dies Nestor Kirchner in Argentinien gemacht hatte. Dies scheint fast der einzige Weg um eine Politik der neuen Regierung in Gang setzen zu koennen. Im Falle der Trockenheit im Chaco im Norden des Landes und der unmenschlichen Lage der Indígenas wurde bereits der Notstand erklaert, um den buerokratischen Hindernislauf moeglichst zu vermeiden und direkt und wirkungsvoll Hilfe leisten zu koennen. Sogar die traditionelle Transchaco-Rally wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, was zu Protesten von Unternehmenssektoren gefuehrt hat.

Die sozialen Organisationen aus dem Landesinnern fordern die Erklaerung des Agrarnotstandes, den sie selber mit Hilfe von einigen Intellektuellen erarbeitet haben. Darin enthalten sind Kernpunkte wie die Verteilung von Produktionsguetern fuer Lebensmittelproduktion, das Verbot der Pestizidspritzungen auf Gemeindeterritorium, ein Moratorium fuer Landkauf und –pacht von Agrarreformland und eine generelle Amnestie fuer alle 3000 wegen Landkonflikten kriminalisierten Bauern.

Die naechsten Wochen werden wegweisend sein. Und die neue Regierung wird an den Tatsachen gemessen werden muessen und nicht mehr an Absichtserklaerungen. Der Wille von Lugo die Bauernfamilien vor Vergiftungen zu schuetzen, scheint da zu sein. Aber die zustaendige Behoerde SENAVE hat gerade mal drei Fahrzeuge landesweit um die Anwendung der Pestizide zu ueberwachen. Bei fast drei Millionen Hektar Soja im Land ist das weniger als ein Tropfen auf den heissen Stein und die Verteidigung des Existenzrechts wird deshalb einmal mehr von der Durchsetzungskraft der lokalen Organisationen in ihrer direkten Auseinandersetzung mit dem Agrobusiness abhaengen. Die Anwesenheit von 800 schwerbewaffneten brasilianischen Paramilitaers in der Ostregion zum Schutz der Sojaproduktion kann da aber schnell zu einer unkontrollierbaren und sehr gewalttaetigen Lage fuehren. Die Aktivisten aus dem Umfeld der sozialen Bewegungen hoffen nun, dass sich die neue Regierung in diesem Spannungsfeld geschickt und strategisch verhaelt und Paraguay Erfahrungen wie in Bolivien erspart bleiben.